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Allgemeine Vertragsbedingungen von Wetterradio.de

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§ 1
Geltungsbereich/Umfang

Die Lieferung von Wetterdienstleistungen durch Wetterradio.de erfolgt, wenn und soweit im Einzelfall keine abweichenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen werden, nach Maßgabe der im Folgenden aufgeführten Vertragsbedingungen.


§ 2
Nutzungsrechte

1. Wetterradio.de überträgt dem Auftraggeber für zu liefernde Dienstleistungen nach Maßgabe dieser Vertragsbedingungen das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich beschränkte, einfache Nutzungsrecht gemäß § 31 Abs. 2 UrhG.

2. Die zu liefernden Dienstleistungen werden nur zur Verwendung im Rahmen der schriftlich vereinbarten Nutzungsrechte überlassen. Die Weitergabe der Dienstleistungen oder von Teilen derselben an Dritte sowie ihre Verwendung für andere, als die vereinbarten Nutzungsarten ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Wetterradio.de zulässig.

3. Soweit an den zu liefernden Dienstleistungen Urheberrechte, Leistungsschutzrechte oder andere Rechte von Wetterradio.de bestehen, verbleiben diese bei Wetterradio.de.

4. Soweit an den zu liefernden Dienstleistungen Rechte anderer Zulieferer meteorologischer Basisdaten bestehen, verbleiben diese Rechte beim jeweiligen Zulieferer. Der Auftraggeber hat insoweit bestehende Nutzungsauflagen des Zulieferers zu beachten. Bei Verstößen gegen vorstehenden Satz 2 ist Wetterradio.de berechtigt, den mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrag fristlos zu kündigen.


§ 3
Bereitstellung

1. Die Dienstleistungen werden entweder bei Wetterradio.de zum Abruf bereit gestellt oder dem Auftraggeber auf geeigneten Wegen übermittelt.

2. Im Fall der Übermittlung der Dienstleistungen ist Wetterradio.de nicht verpflichtet, den Eingang der Dienstleistungen beim Auftraggeber zu überprüfen. Wetterradio.de trägt nicht die Gefahr des Datenverlusts auf dem Übertragungsweg außerhalb seines Einflussbereichs. Leistungsort ist der Sitz von Wetterradio.de oder eines seiner Außenstudios.

3. Der Auftraggeber stellt durch geeignete Vorkehrungen sicher, dass der unberechtigte Zugriff auf die übermittelten Dienstleistungen durch Dritte ausgeschlossen ist.

4. Wetterradio.de steht für die Verfügbarkeit seiner Dienstleistungen nur insoweit ein, als die Nichtverfügbarkeit auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruht.

5. Sollten Umstände eintreten, die Wetterradio.de daran hindern, die vertraglichen Dienstleistungen zu liefern, so wird Wetterradio.de den Auftraggeber unverzüglich informieren. Wetterradio.de hat in solchen Fällen - namentlich bei Verspätungen und Ausfällen der von Dritten gelieferten meteorologischen Grunddaten - das Recht, die Leistungen soweit erforderlich nach Art und Umfang den Umständen anzupassen (Ersatzlieferung). Wetterradio.de trägt von seiner Seite Vorsorge zur Vermeidung bzw. umgehenden Behebung solcher Störungen.


§ 4
Vergütung

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, an Wetterradio.de für die Lieferung der vertraglichen Dienstleistungen die vereinbarte Vergütung zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen.

2. Wetterradio.de behält sich das Recht auf angemessene, marktübliche Preiserhöhungen vor. Bei einer Preiserhöhung um mehr als 5% kann der Auftraggeber den Vertrag abweichend von § 6 mit einer Frist von drei Wochen nach Übermittlung der Mitteilung über die Preiserhöhung kündigen.


§ 5
Gewährleistung, Haftung

Wetterradio.de versichert, die Dienstleistungen mit größter Sorgfalt und nach Maßgabe moderner wissenschaftlicher Methoden zu erstellen. Gleichwohl kann Wetterradio.de für die Richtigkeit der in den Dienstleistungen enthaltenen Wetterprognosen keine Gewähr übernehmen. Auch kann Wetterradio.de keine Haftung für Ansprüche übernehmen, die sich auf den Umstand gründen, dass sich die in den meteorologischen Dienstleistungen enthaltenen Wetterprognosen ganz oder teilweise nicht erfüllen. Die Lieferung der Vorhersagen erfolgt daher unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.


§ 6
Laufzeit/Kündigung

1. Der Vertrag gilt für die Dauer des vereinbarten Auftragszeitraums.

2. Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen zum Ende des Auftragszeitraums gekündigt werden. Wenn der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt wird, verlängert er sich jeweils um die Dauer des ursprünglichen Auftragszeitraums.

3. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragsbestimmungen durch den Auftraggeber ist Wetterradio.de berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

4. Jegliche Art der Kündigung bedarf der Schriftform.


§ 7
Schlussbestimmungen

1. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Vertrag ist das für den Sitz von Wetterradio.de zuständige Gericht. Auf den Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

2. Sollten gegenwärtige oder zukünftige Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass dieser Vertrag eine Lücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Schließung der Lücke soll eine angemessene Regelung vereinbart werden, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragschließenden gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie den Aspekt bei Abschluss dieses Vertrages bedacht hätten.

Marburg, den 16. August 2007

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